Allgemeinen Geschäfts­bedingungen.

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Stand April 2020

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der NewMotoAsset GmbH, Richard-Strauss-Straße 32, A-1230 Wien („NewMoto“) und deren Vertragspartner (einzeln „Kunde“, mehrere „Kunden“), die auf dieser Grundlage ein Mobilitätsabonnement aus dem Angebot von NewMoto („Mobilitätsabo“ bzw. „Abo“) buchen und nutzen. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Buchung und Nutzung von Mobilitätsabos („Abo-Vereinbarungen“), die zwischen NewMoto und Kunden über die Website yourcarl.com („Website“), über eine mobile Applikation von NewMoto („App“) oder im Rahmen eines persönlichen Beratungstermins an einem der NewMoto Vertriebsstandorte („Termin“) zustande kommen.

1 Gegenstand

Gegenstand dieser AGB ist die von NewMoto angebotene Mobilitätslösung, welche dem Kunden in einem Abo-Paket für eine pauschale Monatsgebühr die Nutzung eines Fahrzeuges ermöglicht. Diese Monatsgebühr beinhaltet als Pauschale neben der Fahrzeugnutzung (ausgenommen Kosten für die Beladung des Fahrzeuges wie beispielsweise Treibstoff, Strom, H2O, außer anders vereinbart) auch die Zulassungskosten des gewählten Fahrzeuges, die Prämie für Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung, die anfallenden Steuern, die Aufwendungen für die österreichische Autobahnvignette, Wartungs- und Verschleißreparaturen, Kosten für den saisonalen Reifen- /Räderwechsel, Aufwände für Vertragsabwicklung und die Rechtsgeschäftsgebühren.

2 Buchung des Abos und Vertragsabschluss

  1. Die Buchung eines Abos kommt durch ein unverbindliches Angebot von NewMoto („Abo-Info“), dessen - vorbehaltlich positiver Bonitätsprüfung - verbindlicher Annahme/Bestellung durch den Kunden („Prebooking“) sowie durch eine verbindliche Bestätigung der Annahme seitens NewMoto („Abo-Vertrag“) zustande. Die von NewMoto angebotenen Abos auf der Webseite oder innerhalb der App stellen keine verbindlichen Angebote (im Sinne des § 869 ABGB) dar.

  2. Der Kunde kann sich auf der Website, der App oder an den Vertriebsstandorten von NewMoto über die verschiedenen Abo-Angebote informieren. Auf Basis dieser Angebote kann der Kunde eine seinerseits verbindliche Bestellung („Prebooking“) eines Abos auf der Website, der App oder am Standort von NewMoto abgeben. Dies erfolgt durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtige Bestellung“ auf der Website oder der App, Übersendung des vom Kunden unterschriebenen Buchungsformulars per E-Mail an NewMoto oder Unterschrift des Kunden am Buchungsformular an einem von NewMoto definierten Standort. Nach Übermittlung der verbindlichen Bestellung („Prebooking“) erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung über seine Bestellung und gegebenenfalls eine Reservierungsbestätigung für ein Fahrzeug, welche noch keine Vertragsannahme durch NewMoto darstellen.

  3. Bei einem außerhalb von NewMotos Geschäftsräumen abgeschlossenen Abo-Vertrag (Onlinebuchung und Buchung über NewMoto App) hat der Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Verbraucher hat die Möglichkeit auf sein Rücktrittsrecht zu verzichten bzw. die Rücktrittsfrist zu verkürzen, indem er den Verzicht bzw. sein Einverständnis zur Kürzung der Frist schriftlich bestätigt (siehe dazu näher auch „Rücktrittsbelehrung“ und „Widerrufs-Formular“, welches unter yourcarl.com/documents jederzeit abrufbar und zum Download als PDF zur Verfügung stehen oder online elektronisch ausgefüllt werden kann oder auf Anfrage von NewMoto zur Verfügung zugestellt wird).

  4. Mit Übermittlung der verbindlichen Bestellung („Prebooking“) des Kunden an NewMoto akzeptiert dieser die AGB von NewMoto und erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung seiner übermittelten Daten für die erforderliche Bonitätsprüfung. Der Kunde erhält nach positiver Bonitätsprüfung durch NewMoto gemäß interner Kriterien („Bonitätsprüfung“) einen beiderseitig verbindlichen Vertrag („Abo-Vertrag“) mit einer Auftragsbestätigung.

  5. Sollte die Bonitätsprüfung negativ ausfallen, informiert NewMoto den Kunden über die Nichtannahme der kundenseitig verbindlichen Bestellung („Non-confirmation“).

  6. In jedem Fall behält sich NewMoto das Recht vor, verbindliche Kundenbestellungen auch aus anderen Gründen abzulehnen.

  7. NewMoto hat das Recht, die Zur-Verfügung-Stellung des Abos, insbesondere die Übergabe des gebuchten Fahrzeuges, von der erfolgreichen Identifikation des Kunden durch ein von NewMoto bestimmtes Legitimationsverfahren, der Vorlage eines gültigen Führerscheines (Vorder- und Rückseite) und gegebenenfalls von einer Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen, die von NewMoto zur Sicherung von Zahlungsansprüchen auf Grundlage einer mit dem Kunden gesondert abzuschließenden Kautionsvereinbarung verwahrt wird und vom Kunden per Überweisung, via Kreditkartenzahlung oder mittels eingerichteten SEPA-Mandats vor Übergabe des Fahrzeuges auf ein von NewMoto benanntes Kautionskonto zu bezahlen ist („Kaution“).

3 Kunden, Nutzungsberechtigte Fahrer, Nutzungsberechtigte Dritte

  1. Kunden können Privat- und Firmenkunden mit Wohn- bzw. Firmensitz in Österreich oder der EU sein. NewMoto ist berechtigt den Vertragsabschluss von Privat- und Firmenkunden von der Hinterlegung einer durch NewMoto bestimmten Kaution abhängig zu machen. Ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch NewMoto können Privat- und Firmenkunden mit Wohn- bzw. Firmensitz in einem Nicht-EU Land (ausgenommen der Schweiz) nicht Kunden, Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte sein.

  2. Das Fahrzeug darf nur vom Kunden und zusätzlich von den in der jeweiligen Abo-Vereinbarung angegebenen Fahrern („nutzungsberechtigter Fahrer“) geführt werden. Bei Firmenkunden darf das Fahrzeug ausschließlich von den als nutzungsberechtigten Fahrern und im Abo-Vertrag bzw. im Übergabeschein angegebenen natürlichen Personen geführt werden.

  3. Der Kunde und nutzungsberechtigte Fahrer dürfen das Fahrzeug für einzelne Fahrten ihren jeweiligen Verwandten 1. Grades (Eltern, Kinder), sowie dem Ehegatten bzw. nichtehelichen Lebensgefährten des nutzungsberechtigten Fahrers abhängig vom selben Wohnsitz (meldepflichtige Adresse) die der Kunde oder der nutzungsberechtigte Fahrer haben („nutzungsberechtigte Dritte“). NewMoto behält sich das Recht vor, auf Anfrage die Liste der nutzungsberechtigten Fahrer zu erweitern. Eine schriftliche Anfrage des Kunden ist dafür Voraussetzung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus diesen AGB auch von den nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten eingehalten werden. Weiteren Personen darf der Kunde oder der nutzungsberechtigte Fahrer das Fahrzeug nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung von NewMoto zur Verfügung stellen.

  4. Kunde (sofern es sich um eine natürliche Person handelt), nutzungsberechtigter Fahrer und nutzungsberechtigter Dritter darf zudem nur sein, wer

    1. mindestens 21 Jahre alt ist und

    2. seit mindestens 3 Jahren ohne Unterbrechungen im Besitz einer zur Führung des im Mobilitätspaket enthaltenen Fahrzeuges erforderlichen, in Österreich gültigen Fahrerlaubnis ist und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllt.

  5. NewMoto ist jederzeit während der Laufzeit der Mobilitätsvereinbarung berechtigt, bei dem Kunden, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, eine Führerscheinkontrolle durchzuführen oder durch bevollmächtigte Personen durchführen zu lassen. Die Führerscheinkontrolle kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.

  6. Kunden bzw. nutzungsberechtigte Fahrer sowie nutzungsberechtige Dritte haben eigenständig vor Fahrtantritt zu prüfen, ob der jeweilige nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte fahrtauglich ist, sich im Besitz einer auf dem Gebiet der Republik Österreich gültigen Fahrerlaubnis befindet und die Voraussetzung nach Ziffer 3d) erfüllt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der jeweiligen Person die Führung des Fahrzeuges untersagt. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, NewMoto jederzeit darüber Auskunft zu erteilen wer als nutzungsberechtigter Fahrer zu welchem Zeitpunkt das Fahrzeug genutzt hat.

  7. NewMoto behält sich vor, die Fahrzeugübergabe von der Übersendung einer Führerscheinkopie und einer Ausweiskopie von nutzungsberechtigten Fahrern abhängig zu machen. Sollte ein nutzungsberechtigter Fahrer oder nutzungsberechtigter Dritter die persönlichen Voraussetzungen der Ziffer 3 dieser AGB nicht erfüllen, bleiben die vertraglichen Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung der monatlichen Abo-Gebühr, hiervon unberührt. Im Übrigen bleibt die Pflicht zur Bezahlung der monatlichen Abo-Gebühr auch bestehen, wenn der Kunde die Voraussetzungen der Ziffer 3d) nach Vertragsschluss nicht mehr erfüllt.

  8. Der Kunde verpflichtet sich und hat nutzungsberechtigte Fahrer zu verpflichten, NewMoto unverzüglich die Entziehung des Führerscheines, ein Fahrverbot oder die Sicherstellung oder Beschlagnahmung des Führerscheines anzuzeigen und das Führen des Fahrzeuges während dieser Zeit strikt zu unterlassen.

  9. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus diesen AGB auch von den nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten eingehalten werden. Vorbehaltlich des nach der Buchung bestehenden Kfz-Versicherungsschutzes, der auch zugunsten von nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten besteht, haftet der Kunde für nutzungsberechtigte Fahrer und nutzungsberechtigte Dritte wie für eigenes Verschulden.

  10. Der Kunde hat ein Handeln des nutzungsberechtigten Fahrers oder des nutzungsberechtigten Dritten wie eigenes zu vertreten.

  11. NewMoto kann die Buchung und Nutzung von Fahrzeugen im Einzelfall an weitere Voraussetzungen oder Bedingungen knüpfen. NewMoto wird dazu den Kunden vor Buchung eines Fahrzeuges auf solche hinweisen.

  12. Der Kunde hat eine Änderung seiner Daten (Name bzw. Firmenname, Adresse, Bankverbindung), eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse und/oder einen Arbeitsplatzverlust bzw. der Daten eines der nutzungsberechtigten Fahrer (Name, Anschrift) NewMoto unverzüglich anzuzeigen und auf Anforderung von NewMoto jederzeit Auskunft über nutzungsberechtigte Dritte, die das Fahrzeug führen oder geführt haben, zu erteilen.

  13. Der Kunde stellt sicher, dass datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligungen des nutzungsberechtigten Fahrers und nutzungsberechtigten Dritten nach diesen AGB und der Datenschutzerklärung von NewMoto (abrufbar: yourcarl.com/datenschutz für eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zwecke der Buchung und der Fahrzeugnutzung vorliegen.

4 Im Mobilitätspaket enthaltene Leistungen

4.1 Umfang des Abo-Pakets

  1. Der Kunde hat bei der Buchungsanfrage (Prebooking) die Möglichkeit, als Teil seines Abo-Pakets einen Fahrzeugtyp (z.B. Premium SUV) innerhalb einer Fahrzeugklasse mit der von NewMoto vorbestimmten Konfiguration auszuwählen. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, gegen einen entsprechenden Aufpreis, ein Wunschmodell - soweit verfügbar - zu wählen bzw. zu buchen. Damit einhergehende, zu diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen, wie beispielsweise zusätzlich anfallende Kosten oder (er)weiter(t)e Rechte und Pflichten seitens der Vertragsparteien sind vor Vertragsabschluss von NewMoto zu definieren.

  2. Als Gegenleistung für die monatliche Abo-Gebühr des Kunden wird NewMoto dem Kunden ein Fahrzeug der vom Kunden gewählte Fahrzeugklasse bereitstellen. Durch Zahlung der monatlichen Abo-Gebühr ist der Kunde berechtigt das von NewMoto bereitgestellte Fahrzeug zu nutzen und beinhaltet die monatliche Nutzungsgebühr die Zulassungskosten (die Zulassung erfolgt durch und auf NewMoto), die Kosten der monatlichen Prämie für Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung, die mit Kauf, Anmeldung, Zulassung, Betrieb bzw. Abmeldung eines Fahrzeuges anfallenden Steuern und Abgaben (ausgenommen durch schuldhafte Verursachung des Kunden oder diesem zuzurechnende Personen anfallende Steuern), die Aufwendungen für die österreichische Autobahnvignette, die Kosten für Wartungs- und Verschleißreparaturen und Inspektionen, die Kosten für den saisonale Reifen-/Räderwechsel (Sommer- und Winterbereifung inkl. deren Montage), etwaige §57a KFG Überprüfungen, sowie Aufwände für Vertragsabwicklung und Fahrzeugnutzung (ausgenommen Kosten für die Beladung des Fahrzeuges wie Treibstoff, Strom, H2O, außer anders vereinbart).

  3. NewMoto behält sich das Recht vor ein Fahrzeug eines Kunden gegen ein Fahrzeug aus derselben Klasse innerhalb eines laufenden Abo-Vertrags einzutauschen.

4.2 Zulassung

Das ausgewählte Fahrzeug wird am Firmensitz und auf Kosten von NewMoto auf NewMoto zugelassen. Vor Überlassung des Fahrzeuges, spätestens bei Übergabe des Fahrzeuges, erhält der Kunde die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie eine Nutzungsbescheinigung von NewMoto. Diese kann dem Kunden sowohl elektronisch wie auch persönlich übermittelt werden. Diese Nutzungsbescheinigung dient für die Nutzer bzw. Fahrer als Nachweis, dass sie oder er berechtigt sind, das gemäß Abo-Vereinbarung definierte Fahrzeug zu lenken. Im Falle, dass dem Kunden keine Nutzungsbescheinigung vorliegt, gilt der unterzeichnete Abo-Vertrag als Nutzungsbescheinigung.

4.3 Wartung, Verschleiß, §57a KFG Überprüfung, Reifen und saisonaler Räderwechsel inkl. Einlagerung.

  1. Die Kosten für sämtliche während der Laufzeit des Abo-Vertrages und innerhalb der im Abo-Vertrag vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderlichen Wartungs- und Verschleißarbeiten (sofern diese nicht auf eine(n) verkehrsunüblichen, ordnungswidrigen und unsachgemäßen sowie einen der Betriebsanleitung des Fahrzeuges widersprechenden bzw. schuldhaften Umgang/Benützung zurückzuführen sind) sowie Kosten für eine allfällig erforderliche §57a KFG Überprüfung werden unter den Voraussetzung der Ziffer 6.4 und 10.2 der AGB von NewMoto getragen. Dabei sind die zuvor genannten Leistungen in von NewMoto vorgegebenen Werkstätten durchzuführen.

  2. Ebenso stellt NewMoto die ganzjährige Bereifung entweder durch Allwetterreifen oder gegebenenfalls zweimal jährlich durch einen witterungsbedingten Reifenwechsel auf Winter- bzw. Sommerreifen nach freiem Ermessen von NewMoto und abhängig vom Einsatzort des Fahrzeuges sowie verschleißbedingte Reifenwechsel auf Kosten von NewMoto sicher. Die Auswahl von Größe, Fabrikat und Material von Reifen und Felgen obliegt NewMoto. Diesbezüglich wird auf Ziffer 6.6 der AGB verwiesen. Ein Ersatzfahrzeug und damit zusammenhängende Leistungen werden von NewMoto während der diesbezüglichen Zeit des Fahrzeuges in der befugten Werkstatt nicht zur Verfügung gestellt, können aber vom Kunden gegen ein gesondertes Entgelt dazu gebucht werden.

  3. Im Mobilitätspaket nicht enthalten ist der Verbrauch von Betriebsflüssigkeiten aller Art (wie z. B. Scheibenwaschwasser und Frostschutzmittel, etc.). Diese Kosten müssen vom Kunden getragen werden und erforderliche Betriebsflüssigkeiten nach der Betriebsanleitung des Fahrzeuges aufgefüllt werden, die Haftung des Kunden für fehlerhafte Bedienung richtet sich sinngemäß nach Ziffer 6.4 c) dieser AGB.

4.4 Versicherung und Versicherungsumfang.

  1. NewMoto schließt für das Fahrzeug eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung (Höhe der Selbstbeteiligung wie im Abo-Vertrag definiert) zugunsten des Kunden ab, die den Kunden, die nutzungsberechtigten Fahrer und nutzungsberechtigte Dritte als versicherten Personenkreis einschließen. Es gelten die Allgemeinen und Besonderen Bedingungen für die Kfz-Versicherung des jeweiligen Versicherers, die dem Kunden vor Abschluss des Abo-Vertrages auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Alternativ sind diese auch auf der Website von NewMoto unter yourcarl.com/documents einzusehen.

  2. Nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung besteht insbesondere kein Versicherungsschutz für Schäden, die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte vorsätzlich herbeiführt („Versicherungsausfall“). Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist NewMoto nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung berechtigt, die Versicherungsleistung in einem der Schwere des kundenseitigen Verschuldens entsprechenden Verhältnisses zu kürzen („Leistungskürzung“).

  3. Ist der vorgenannte oder ein Versicherungsausfall oder die Leistungskürzung der Voll- und Teilkasko- und Haftpflichtversicherung auf das Verhalten eines nutzungsberechtigten Fahrers oder eines nutzungsberechtigten Dritten zurückzuführen, haftet der Kunde für die fehlende Deckung.

  4. Für das jeweils gebuchte Abo besteht eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Vorgaben des PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) entspricht. Hierbei besteht eine Deckungssumme von 15 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die Versicherungssumme beträgt bei Personenschäden mindestens 6,3 Mio. EUR und bei Sachschäden mindestens 1,3 Mio. EUR. Bei Vermögensschäden beträgt die Versicherungssumme 80.000 EUR.

  5. Der Kunde ist berechtigt, für jeden Schadensfall die Haftpflichtversicherung (z.B. Beschädigung eines Fremdfahrzeuges) und die Voll- oder Teilkaskoversicherung (z.B. bei Steinschlag oder Glasbruch, eigenverschuldetem Unfallschaden, Vandalismus, Parkschaden) in Anspruch zu nehmen. Pro Schadensfall ist der Kunde verpflichtet, die im Abo-Vertrag festgelegte Selbstbeteiligung für die Voll- oder Teilkaskoversicherung („Selbstbehalt“) zu entrichten und hat in jedem Schadensfall das in Ziffer 7 der AGB beschriebene Vorgehen zur Schadensmeldung und Schadensregulierung einzuhalten. Der Selbstbehalt ist im Falle eines Versicherungsschadens vom Kunden unverzüglich nach erfolgter Aufforderung seitens NewMoto an NewMoto zu entrichten. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach, fallen gegebenenfalls weitere Bearbeitungsgebühren an.

  6. Bei Schadenshöhen, welche im einzelnen Schadensfall die Höhe des jeweiligen Selbstbehalts der Voll- oder Teilkaskoversicherung unterschreiten, trägt der Kunde unmittelbar die gesamten anfallenden Reparaturkosten. Die Durchführung von Reparaturen, die Abstimmung zwischen NewMoto und dem Kunden und die Freigabe durch NewMoto richtet sich nach Ziffer 6.4 der AGB.

4.5 Mehr-Kilometer

Für jeden innerhalb der Laufzeit des Abo-Vertrages gefahrenen Mehrkilometer, welcher das im Abo-Vertrag bestimmte Kontingent an Frei-KM überschreitet, wird dem Kunden ein Zusatzentgelt gemäß der Auflistung im Abo-Vertrag in Rechnung gestellt. Ist keine Vereinbarung zum Zusatzentgelt getroffen, beträgt das Entgelt je Mehr-KM 0,001% exkl. USt. zum Listenpreis exkl. USt. des jeweiligen Fahrzeuges, max. jedoch EUR 0,95 netto. NewMoto ist unabhängig davon berechtigt den Kilometerstand monatlich abzufragen.

4.6 Umbuchung durch Kunden (Upgrade / Downgrade)

  1. Der Kunde hat das Recht, unter Wahrung einer 3-monatigen Ankündigungsfrist, frühestens zum Ablauf des 6-monatigen Umbuchungs- und Kündigungsverzichts des bestehenden Abo-Vertrages, durch schriftliche Erklärung („Ankündigung“) eine Umbuchung des bestehenden Abo-Pakets in ein anderes, zum Zeitpunkt der Ankündigung von NewMoto öffentlich angebotenes anderes Mobilitätspaket bzw. Abo-Paket zu der zu diesem Zeitpunkt angebotenen Monatsgebühr des neuen Abo-Pakets und unter Geltung der in diesem Zeitpunkt geltenden AGB von NewMoto vorzunehmen („Umbuchung“). In diesem Fall ist das bereits überlassene Fahrzeug bei Übergabe des Fahrzeuges aus dem neuen Abo-Paket an NewMoto zurückzugeben. Übergabe und Rücknahme für die Fahrzeuge richten sich nach Ziffer 5 der AGB. NewMoto behält sich das Recht vor, für Vertragsbearbeitungen und Umbuchungen eine Gebühr in Höhe von EUR 70,00 zu verrechnen.

  2. Mit der Umbuchung auf ein neues Abo-Paket gilt ein erneuter Umbuchungs- und Kündigungsverzicht von 6 Monaten als vereinbart, beginnend ab Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden.

  3. NewMoto behält sich vor, die Umbuchung gemäß Ziffer 2 c) der AGB von einer erneuten positiven Bonitätsprüfung und einer Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen.

  4. Die Zahlungspflicht für die Monatsgebühr bei Übergang vom Bestandspaket in ein Umbuchungspaket richtet sich nach der Regelung der Ziffer 8.2 a) dieser AGB.

4.7 Regulärer Wechsel des Fahrzeuges im bestehenden Abo

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, abhängig von dem von ihm gewählten Abo und in regelmäßigen Abständen einen kostenlosen Fahrzeugtausch innerhalb seiner gewählten Fahrzeugklasse durchzuführen. Durch schriftliche Erklärung („Ankündigung“) frühestens 1 Kalendermonat vor der entsprechenden Tauschmöglichkeit erteilt der Kunde NewMoto den Auftrag ihn binnen 3 Monaten mit einem neuen – der initial abgeschlossenen – Fahrzeugklasse entsprechenden Fahrzeuges zu versorgen. Analog zum Vertragsabschluss hat der Kunde hierbei die Möglichkeit einen Fahrzeugtyp mit einer von NewMoto vorbestimmten Konfiguration auszuwählen. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit gegen einen entsprechenden Aufpreis, ein Wunschmodell zu wählen (soweit verfügbar).

  2. Mit dem Fahrzeugtausch gilt ein 6-monatiger Umbuchungs- und Kündigungsverzicht, beginnend ab Übergabe des neuen Fahrzeuges an den Kunden, als vereinbart.

  3. Die Zahlungspflicht für die Monatsgebühr bei Weiternutzung des Fahrzeuges richtet sich nach der Regelung der Ziffer 8.2 a) der AGB.

  4. Das bereits überlassene Fahrzeug ist bei Übergabe des Tauschfahrzeuges aus dem neuen Abo-Paket an NewMoto zu retournieren. Übergabe und Rücknahme für die Fahrzeuge richten sich nach Ziffer 5 der AGB.

4.8 Leistungsbestimmungsrecht

  1. NewMoto ist nach eigenem Ermessen und mit einer 7-tägigen Vorankündigungsfrist berechtigt, das im Rahmen des Mobilitätspakets überlassene Fahrzeug („Rücknahmefahrzeug“) gegen ein anderes Fahrzeug innerhalb der vom Kunden gewählten Fahrzeugklasse auszutauschen („Austauschfahrzeug“), dies unter Beibehaltung der übrigen Vertragspflichten der Parteien („Fahrzeugaustausch“), wobei der Kunde einem solchen Fahrzeugtausch unter diesen Bedingungen zustimmt.

  2. Zur Realisierung des Fahrzeugaustauschs wird NewMoto das Austauschfahrzeug an einen zwischen NewMoto und dem Kunden vereinbarten Ort zu einem vereinbarten Lieferzeitpunkt anliefern und die Übergabe des Austauschfahrzeuges und Rückgabe des Rücknahmefahrzeuges durchführen. Für die Übergabe des Austauschfahrzeuges und die Rücknahme des Rücknahmefahrzeuges gelten die Ziffern 5.1 und 5.4 bis 5.6 dieser AGB entsprechend mit der Ausnahme, dass für den Kunden bei Fahrzeugaustausch für die erstmalige Fahrzeuganlieferung des Austauschfahrzeuges und die Abholung des Rücknahmefahrzeuges keine Kosten von NewMoto in Rechnung gestellt werden.

  3. Kann NewMoto dem Kunden beim Fahrzeugaustausch kein modellgleiches oder kein modellähnliches Fahrzeug mit dem im Abo-Vertrag anbieten und einigen sich der Kunde und NewMoto nicht auf ein anderes Fahrzeug, besteht ein beidseitiges Sonderkündigungsrecht der Vertragspartner zum nächsten Monatsletzten, welches von NewMoto oder dem Kunden durch schriftliche Erklärung geltend gemacht werden muss. Maßgebend für die fristgerechte Sonderkündigung ist der Zeitpunkt des Absendens der schriftlichen Erklärung.

5 Fahrzeugübergabe, Fahrzeugrücknahme, Schäden am Fahrzeug

5.1 Fahrzeugübergabe

  1. NewMoto wird den Kunden über die Bereitstellung des gebuchten Fahrzeuges informieren und einen Übergabetermin und einen Übergabeort innerhalb Österreichs („Übergabeort“) mit dem Kunden vereinbaren („Übergabe“).

  2. Weicht der Übergabeort von dem von NewMoto bekannt gegebenen Übergabeort deshalb ab, da auf Wunsch des Kunden eine andere Destination vereinbart wurde, so holt der Kunde das Fahrzeug an dem vom Kunden neu mitgeteilten Übergabeort auf eigene Kosten zum vereinbarten Termin ab.

  3. Der Kunde hat die Möglichkeit durch vorherige Mitteilung gegenüber NewMoto das Fahrzeug gegen eine zusätzliche, von NewMoto zu bestimmende Liefergebühr an einen Ort innerhalb Österreichs von NewMoto liefern zu lassen („Lieferort“).

  4. Der Kunde oder eine von ihm zur Annahme des Fahrzeuges ermächtigte Person bzw. ein berechtigter Nutzer/Dritter muss am Übergabeort, bei Lieferung am Lieferort, eine zur Führung des Fahrzeuges berechtigende, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, sofern dieser auch die aktuelle Anschrift des Abholenden beinhaltet, vorweisen. Der Führerschein und der Ausweis werden im Original bei Fahrzeugübergabe geprüft. Andernfalls darf das Fahrzeug nicht übergeben werden.

  5. Mit Auslieferung des Fahrzeuges und damit verbundener protokollierter Unterschrift des Kunden bzw. des berechtigten Nutzers/Dritten oder des von ihm zur Abholung Bevollmächtigten erfolgt der Gefahrübergang an den Kunden. § 1419 ABGB (Gefahrübergang zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs durch den Kunden) und die damit weiter verbundenen Rechtsfolgen bleiben von dieser Regelung unberührt.

  6. Im Rahmen der Auslieferung des Fahrzeuges erhält der Kunde bzw. eine von ihm zur Annahme ermächtigte Person bzw. ein berechtigter Nutzer/Dritter eine Einschulung über den Gebrauch und die Nutzung des Fahrzeuges. Der Kunde bzw. die vom Kunden ermächtigte Person bzw. der berechtigte Nutzer/Dritte verpflichtet sich, den Erhalt der Einschulung mit seiner Unterschrift zu bestätigen und die erhaltenen Informationen (insbesondere über das richtige Laden bzw. Tanken des Fahrzeuges) an allfällige weitere berechtigte Nutzer/Dritte weiterzugeben bzw. diese darüber zu informieren.

5.2 Lieferzeitpunkt

  1. Der Kunde und NewMoto vereinbaren im Abo-Vertrag einen unverbindlichen Liefermonat oder unverbindliche Lieferwoche („Lieferzeitpunkt“), in der das gebuchte Mobilitätspaket zur Verfügung gestellt und das gebuchte Fahrzeug am Übergabeort übergeben werden soll.

  2. Bei Überschreiten des Lieferzeitpunkts, wobei die Verrechnung mit Ausnahme von etwaigen Sicherheitsleistungen und Vertragsgebühren ohnehin erst mit dem Tag der Übergabe des Fahrzeuges beginnt, um mehr als 12 Wochen hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Abo-Vertrages zum nächsten Monatsletzten. Etwaige Sicherheitsleistungen und Vertragsgebühren werden dem Kunden hierbei von NewMoto erstattet. Weitergehende aus der Lieferverzögerung resultierende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

5.3 Fahrzeugrücknahme

  1. Bei Kündigung bzw. Fahrzeugtausch vereinbart NewMoto mit dem Kunden einen Termin und einen Rücknahmeort für das Fahrzeug innerhalb Österreichs. Ist im Abo-Vertrag nichts anderes vereinbart, bringt der Kunde das Fahrzeug auf eigene Kosten zum vereinbarten Termin an den Rücknahmeort.

  2. Der Kunde hat die Möglichkeit durch vorherige Mitteilung gegenüber NewMoto das Fahrzeug gegen eine zusätzliche, von NewMoto zu bestimmende Abholgebühr, von einem Ort innerhalb Österreichs von NewMoto abholen zu lassen („Abholung“).

  3. Der Kunde wird das Fahrzeug mit allem Zubehör sowie innen und außen gereinigt zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zurückgeben.

  4. Bei Rücknahme des Fahrzeuges gilt die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung der „Allgemeinen Bedingungen für den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugrücknahme“. Diese stehen dem Kunden jederzeit online unter yourcarl.com/documents abrufbar (auch zum Download als PDF) zur Verfügung.

5.4 Fehlgeschlagene Abholung oder Rückgabe

Nimmt der Kunde oder die von ihm zur Annahme des Fahrzeuges ermächtigte Person, ein nutzungsberechtigter Dritter/Nutzer das Fahrzeug zum vereinbarten Übergabetermin am Übergabeort oder Lieferort nicht an oder scheitert eine Rückgabe des Fahrzeuges, wird NewMoto mit dem Kunden einen Ersatztermin vereinbaren. Für den Ersatztermin und jeden weiteren Ersatztermin wird eine Gebühr von EUR 240,00 inkl. USt. berechnet, es sei denn, dass der Kunde das Fehlschlagen der ersten Übergabe oder das Fehlschlagen des jeweiligen Ersatztermins nicht zu vertreten hat.

5.5 Mängel und Schäden am Fahrzeug bei Übergabe und Rücknahme

  1. Bei der Übergabe und Rücknahme wird das jeweilige Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter von NewMoto oder einem von NewMoto beauftragten Dritten („Sachkundigen“) besichtigt und eventuelle, dabei festgestellte Schäden werden, soweit erkennbar, in einem Protokoll festgehalten („Übernahmeprotokoll/Übernahmecheck sowie Rücknahmeprotokoll/Rückgabecheck“). Dies gilt auch für die Vollständigkeit und den Zustand von Zubehör. NewMoto ist berechtigt auch während aufrechter Vertragslaufzeit das Fahrzeug, nach Vereinbarung mit dem Kunden oder dessen Bevollmächtigten, begutachten zu lassen.

  2. Dieses Protokoll („Übernahmeprotokoll/Übernahmecheck sowie Rücknahmeprotokoll/Rückgabecheck“) wird vom Sachkundigen mit den getroffenen Feststellungen vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet („Übernahmeprotokoll/Übernahmecheck sowie Rücknahmeprotokoll/Rückgabecheck“). Ist der Kunde oder dessen Bevollmächtigter mit den Feststellungen oder Teilen hiervon nicht einverstanden, ist dies im Protokoll zu vermerken.

  3. Entscheidend für die abschließende Bewertung des Fahrzeuges bei Rückgabe ist, wenn NewMoto und der Kunde bei Rücknahme keine Einigung über den Fahrzeugzustand erzielen können oder wenn NewMoto aus sonstigen Gründen die Begutachtung des Fahrzeuges durch einen Sachverständigen bei oder vor Rücknahme für erforderlich hält, ein von NewMoto beauftragtes Sachverständigengutachten eines unabhängigen Sachverständigen („SV-Begutachtung“). NewMoto behält sich vor, die Begutachtung des Fahrzeuges durch den Sachverständigen auch vor der Rückgabe durchführen zu lassen. Das Recht zur Geltendmachung von bei der Rückgabe nicht zu erkennenden Schäden oder Mängeln bleibt davon unberührt.

  4. Ist das Fahrzeug bei Rücknahme oder bei Begutachtung

    1. nicht in einem einwandfreien, vollständigen, der vertragsmäßigen Fahrleistung entsprechenden, verkehrs- und betriebssicheren Zustand (siehe auch Rücknahmecheck, u.a. außen gewaschen und innen gereinigt sowie ggf. gereinigte Zweitbereifung) oder

    2. nicht mit sämtlichen Schlüsseln und überlassenen Unterlagen (insbesondere Zulassungsschein, Service-Heft) sowie Zubehör an NewMoto zurückgegeben worden oder

    3. weist das Fahrzeug Mängel oder Schäden auf, die von dem in den „Allgemeinen Bedingungen für den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugrücknahme“, welche jederzeit online unter yourcarl.com/documents abrufbar (auch zum Download als PDF) sind, festgehaltenen Zustand abweichen oder

    4. entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften der StVO, des KFG oder der KDV und/oder wurden die vorgeschriebenen Wartungen trotz Erinnerungen/Vorschreibungen durch NewMoto nicht durchgeführt und/oder können Inspektionen nicht nachgewiesen werden,

    (jeweils einzeln „vertragswidriger Fahrzeugzustand“), ist der Kunde zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, wobei allfällige Versicherungsleistungen angerechnet werden. Keine Ersatzpflicht besteht für vertragsgemäße Gebrauchsspuren, die für Alter und Kilometerleistung angemessen sind („Gebrauchsspur“) sowie für Zustände, die ausweislich des Übernahmeprotokolls/Übernahmechecks bereits bei Übergabe an den Kunden vorhanden waren („Vorschäden“).

  5. Wird bei Rücknahme des Fahrzeuges zwischen NewMoto und dem Kunden keine Einigung über die Höhe der Reparaturkosten bzw. des Minderwerts erzielt, ist NewMoto berechtigt, einen weiteren Kfz-Sachverständigen, der den Umfang der Mängel und die Höhe der Reparaturkosten und den Minderwert entsprechend Ziffer 5.5 d) der AGB feststellt, zu beauftragen. Sollte der Kfz-Sachverständige Feststellungen zu vertragswidrigen Zuständen am Fahrzeug treffen, die nicht auf Gebrauchsspuren oder NewMoto bereits vom Kunden gemeldete Vorschäden zurückzuführen sind, trägt der Kunde die Kosten dieser Begutachtung.

  6. Das aus der Prüfung des Sachverständigen resultierende Sachverständigengutachten wird Grundlage der Schadensberechnung in den jeweiligen Abschlussrechnungen.

6 Vertragsgemäße Nutzung des gebuchten Fahrzeuges

6.1 Nutzung des Fahrzeuges

  1. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln, in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden sowie das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorgaben an einen Kfz-Halter einzuhalten.

  3. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden

    1. zu motorsportlichen Zwecken und Veranstaltungen aller Art, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Überführungsfahrten,

    2. für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

    3. zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung (z.B. Nutzung als Taxi, Fahrschulwagen, Kurier-, Eil-, Paketdienste, Krankentransporte oder ähnliches)

    4. zu journalistischen Zwecken (Veröffentlichung von Testberichten und Erfahrungsberichten gegenüber der Presse oder Veröffentlichung im Internet z.B. in sozialen Medien etc.),

    5. zur ent- oder unentgeltlichen Vermietung einschließlich Carsharing,

    6. zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

    7. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

  4. Rauchen ist bei sonstiger Schadenersatzpflicht gemäß den „Allgemeinen Bedingungen für den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugrücknahme“, welche jederzeit online unter yourcarl.com/documents abrufbar (auch zum Download als PDF) sind, im Fahrzeug verboten.

  5. Die Kosten für die Beladung des Fahrzeuges wie beispielsweise Treibstoff, Strom oder H2O (außer anders vereinbart), Nutzungsgebühren (insbesondere Maut), Bußgelder und Strafen für Verkehrsverstöße sowie die Kosten für Reinigung und Pflege des jeweils gebuchten Fahrzeuges werden während der jeweiligen Laufzeit der Buchung vom Lenker, wenn dieser nicht mit dem Kunden ident ist, vom Kunden getragen.

  6. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, das Fahrzeug vorwiegend in Österreich zu nutzen. Eine vorübergehende ununterbrochene Nutzung in anderen EU-Ländern und der Schweiz darf drei Wochen nicht überschreiten. Eine wenn auch nur vorübergehende Nutzung in Nicht-EU-Ländern (ausgenommen der Schweiz) ist grundsätzlich verboten. Beabsichtigt der Kunde eine längere als drei Wochen andauernde ununterbrochene Nutzung in anderen EU-Ländern und der Schweiz hat er die Zustimmung von NewMoto vorher schriftlich einzuholen. Hinsichtlich Auslandsfahrten gelten im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer 6.3 dieser AGB.

6.2 Technische oder optische Änderungen

Es dürfen zu keiner Zeit und in keiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NewMoto Veränderungen technischer oder optischer Art (wie beispielsweise das Anbringen von Aufklebern, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) am Fahrzeug vorgenommen werden. Für die Vornahme technisch notwendiger Änderungen gilt Ziffer 6.4 dieser AGB.

6.3 Fahrten ins Ausland

  1. Das jeweils gebuchte Fahrzeug darf neben Österreich in allen EU- Ländern und der Schweiz geführt werden. Eine vorübergehende ununterbrochene Nutzung in anderen EU-Ländern und der Schweiz darf drei Wochen nicht überschreiten. Beabsichtigt der Kunde eine längere als drei Wochen andauernde ununterbrochene Nutzung in anderen EU- Ländern und der Schweiz hat er die Zustimmung von NewMoto vorher schriftlich einzuholen. Eine Verbringung in alle anderen Länder ist ausdrücklich untersagt und ist im Einzelfall nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung durch NewMoto erlaubt. Eine dem jeweiligen Land entsprechende Einwilligung bzw. Benützungsbewilligung wird dem Kunden hinsichtlich des von diesem gebuchten Fahrzeug auf Anfrage seitens NewMoto ausgestellt.

  2. Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und Sicherheitszubehör, wie z.B. ausreichende Anzahl an Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.

  3. Jedes Risiko, das aus einer Nutzung des Fahrzeuges außerhalb Österreichs resultiert, trägt, soweit es nicht vom Schutz der von NewMoto gemäß der Buchung abzuschließenden Versicherung umfasst ist, vollumfänglich der Kunde. Alle diesbezüglichen Handlungen zur Abwehr und Hintanhaltung von Ansprüchen, welche explizit aus der Nutzung des Fahrzeuges außerhalb Österreichs resultieren können, hat der Kunde auf eigene Kosten vorzunehmen.

  4. Bei Schadensfällen im Ausland muss der Kunde gegebenenfalls die Kosten der Schadensabwicklung auslegen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von NewMoto in den Grenzen der ersatzfähigen Beträge gemäß der entsprechend des Abo-Vertrages von NewMoto abzuschließenden Versicherung für das Fahrzeug rückerstattet. Sofern der Kunde, ein nutzungsberechtigter Dritter/Nutzer Ordnungswidrigkeiten im Ausland begeht, die gegen NewMoto als Halter geltend gemacht werden und nicht von NewMoto zu vertreten sind (z.B. Parkverstöße, Geschwindigkeitsverstöße etc.), werden diese von NewMoto dem Kunden unverzüglich weitergeleitet und zur entsprechenden Veranlassung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass er bei allfälligen Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den (ausländischen) Ordnungsbehörden fristgerecht ergreift. NewMoto gibt gegenüber der (ausländischen) Ordnungsbehörde die Identität des Kunden nach entsprechender behördlicher Aufforderung mit dem Hinweis bekannt, dass für das inkriminierte Fahrzeug der Kunde als berechtigter Lenker bei NewMoto ebenso registriert ist wie die Namen der nutzungsberechtigten Fahrer, die vom Kunden in der Buchungsvereinbarung benannt wurden, verbunden mit dem Hinweis, wer als nutzungsberechtigter Dritter gilt.

6.4 Wartung, Reparaturen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderliche Wartungen und Verschleißreparaturen auf Kosten von NewMoto in einer von NewMoto genannten Werkstatt innerhalb Österreichs durchführen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, Meldungen der Fahrzeugelektronik bezüglich Wartungen, Inspektionen, Schäden oder Fehlfunktionen umgehend NewMoto mitzuteilen. NewMoto oder ein Partner von NewMoto wird zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten eine Werkstatt benennen bzw. den Transport in eine entsprechende Fachwerkstatt organisieren.

  2. Wartungen, Reparaturen und Werkstattarbeiten am Fahrzeug dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von NewMoto in einer von NewMoto genannten Werkstatt innerhalb Österreichs vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Ein- bzw. Ausbau von Zubehörteilen, die Wartung sowie Reparaturen im Rahmen der vorgesehenen Wartungs- und Inspektionsintervalle. Im Falle von erforderlichen Auslandsreparaturen ist der Kunde verpflichtet auf eigene Kosten oben genannte Wartungen und Reparaturen bei zertifizierten markengebundenen Vertragswerkstätten durchführen zu lassen und NewMoto dafür einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Bei erfolgten Schadensfällen außerhalb der Geschäftszeiten von NewMoto muss der Kunde gegebenenfalls die Kosten der Schadensabwicklung auslegen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von NewMoto in den Grenzen der ersatzfähigen Beträge gemäß der entsprechend des Abo-Vertrages von NewMoto abzuschließenden Versicherung für das Fahrzeug rückerstattet.

  3. Bei unvorhergesehenen Pannen innerhalb Österreichs ist der von NewMoto im Rahmen des Abo-Vertrages angebotene autorisierte Pannendienst in Anspruch zu nehmen, sofern der Kunde diese Zusatzleistung gebucht hat. Andernfalls hat der Kunde außerhalb der Geschäftszeiten von NewMoto entweder auf einen autorisierten Pannendienst zurückzugreifen oder nach Möglichkeit die nächstgelegene, für die gemietete Fahrzeugtype spezialisierte und autorisierte Fachwerkstätte aufzusuchen, wobei jedoch lediglich der zur Behebung der Panne geringstmögliche Aufwand zu beauftragen ist. Diesfalls muss der Kunde die Kosten der Pannenbehebung auslegen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von NewMoto in den Grenzen der ersatzfähigen Beträge gemäß der entsprechend des Abo-Vertrages von NewMoto abzuschließenden Versicherung für das Fahrzeug rückerstattet.

  4. Für etwaige aus der Verletzung der in Ziffer 6.4 a) bis b) der AGB geregelten Pflichten entstehende Schäden zulasten NewMoto, insbesondere spätere Mehrkosten bei Reparatur und Wartung, ein Minderwert des Fahrzeuges oder Einschränkungen oder Ausfälle der Hersteller- und/oder Händlergarantie, haftet der Kunde gegenüber NewMoto. Dies gilt nicht, wenn diesbezügliche Schäden auf ein Verschulden Dritter zurückzuführen sind oder der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

6.5 Verkehrsverstöße, Strafgelder und Strafmandate

  1. Der Kunde verpflichtet sich die jeweils nationalen (Verkehrs- ) Vorschriften im EU-Ausland und der Schweiz einzuhalten und stellt sicher, dass diese auch von nutzungsberechtigten Dritten/Nutzern eingehalten werden. Der Kunde stellt auch sicher, dass bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Ordnungsbehörden ergriffen werden. NewMoto meldet gegenüber der Ordnungsbehörde den Namen des Kunden mit dem Hinweis, dass diesem die Halterpflichten auferlegt wurden, sowie die Namen der nutzungsberechtigten Fahrer, die vom Kunden in der Buchungsvereinbarung benannt wurden, verbunden mit dem Hinweis, wer als nutzungsberechtigter Dritter gilt.

  2. Der Kunde ist verpflichtet die Überlassungspapiere/Vollmacht zur Benützung des Fahrzeuges im Fahrzeug mitzuführen, insbesondere um diese bei Kontrollen der Exekutive vorweisen zu können.

  3. Der Kunde hält NewMoto bei allen Verkehrsverstößen und/oder Straftaten, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder ein nutzungsberechtigter Dritter zu vertreten hat, in vollem Umfang von allen Inanspruchnahmen, sowie etwaigen Forderungen Dritter und Kosten schad- und klaglos. NewMoto weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Besonderheiten, insbesondere der österreichischen, deutschen, schweizerischen und italienischen Straßenverkehrsordnung, die u. U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Zulassungsinhabers führen können (Lenkerauskunft), hin.

  4. Für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsverstößen und/oder (Verwaltungs-) Strafverfahren durch NewMoto wird dem Kunden ein fremdüblicher Bearbeitungsaufwand in Rechnung gestellt.

6.6 Informationspflicht in Bezug auf Winterräderpflicht

Entsprechend der österreichischen Gesetzeslage (Winterräderpflicht, §102 KFG, §4 KDV) darf das Fahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit für diese Witterung geeigneter Bereifung gefahren werden. Entsprechend der sich daraus ergebenden Notwendigkeit eines Reifenwechsels hin zu Sommer- oder Winterrädern, wird NewMoto mindestens 4 Wochen vor dem gesetzlichen Eintrittsdatum mit dem Kunden einen Reifenwechseltermin koordinieren. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten und an den Kunden von NewMoto kommunizierten Reifenpartner zum Zwecke des Reifenwechsels zu verbringen. Bei fehlender Veranlassung darf der Kunde während der gesetzlichen Frist für optionale Winterausrüstung das Fahrzeug bei winterlichen Fahrverhältnissen nicht in Betrieb nehmen. Alternativ ist der Kunde befugt sich die entsprechende Ausrüstung auf eigene Kosten zu beschaffen.

6.7 Nutzungsausfall

Für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die NewMoto nicht zu vertreten hat, vorübergehend oder dauerhaft nicht nutzen kann, hat er keinerlei Ansprüche gegen NewMoto auf Nutzungsausfallentschädigung und/oder Ersatz von Mietwagenkosten.

7 Schaden und Schadensregulierung

7.1 Verhalten im Schadensfall

  1. Entsprechend den Grundsätzen einer Vollkasko-, Teilkasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung und gemäß der AKHB und AKKB 2019 (jederzeit online unter yourcarl.com/documents abrufbar und zum Download als PDF verfügbar) ist der Kunde bzw. der nutzungsberechtigte Dritte/Fahrer verpflichtet, jeden Unfall, an welchem das Fahrzeug beteiligt war und jeden Schaden am Fahrzeug unverzüglich gegenüber NewMoto bzw. dessen Versicherungspartner/n anzuzeigen. Der Kunde bzw. der nutzungsberechtigte Dritte/Fahrer hat auch sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen das Fahrzeug beteiligt ist, polizeilich zur Anzeige gebracht werden. Der Kunde bzw. der nutzungsberechtigte Dritte hat NewMoto sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Schadensanzeige entstehen.

  2. Nach den Regelungen der Vollkasko-, Teilkasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß der Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherungspartners von NewMoto muss der Kunde alle notwendigen Maßnahmen setzen, welche zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht nach Ziffer 4.5 der AGB erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, unabhängig davon ob der Unfall/Schaden selbst- oder fremdverschuldet ist. Dazu gehört insbesondere, dass

    1. bei Schadensfällen mit Beteiligung Dritter, sowie bei Schäden, die durch Diebstahl, Raub, unbefugten Gebrauch, Brand, Explosion, Kollision mit anderen Fahrzeugen oder durch Berührung mit Wild, Federwild oder Haustieren bzw. durch mut- und böswillige Handlungen fremder Personen entstehen, sofort und immer die Polizei hinzugezogen wird und

    2. vom Kunden, nutzungsberechtigen Fahrer oder nutzungsberechtigen Dritten kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird,

    3. keinerlei Angaben zur Sache gegenüber Versicherern anderer Unfallbeteiligter gemacht werden, ohne diese vorab mit NewMoto abzustimmen.

  3. Verletzt der Kunde vorsätzlich und/oder grob fahrlässig eine dieser in Ziffer 7 dieser AGB geregelten Pflichten, hat er allenfalls entsprechend den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen keinen Versicherungsschutz („Versicherungsausfall“). In diesem Fall hat der Kunde die durch den Unfall/Schaden entstehenden Kosten selber zu tragen und NewMoto schad- und klaglos zu halten. Verletzt der Kunde seine Pflichten grob fahrlässig, haftet er allenfalls in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnisses („Leistungskürzung“). Soweit der Kunde nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war, entfällt die Haftung des Kunden.

7.2 Schadensregulierung

  1. Unfallbedingte Schäden sind unverzüglich schriftlich gegenüber NewMoto anzuzeigen und vom Kunden erst nach Rücksprache mit NewMoto und Freigabe durch NewMoto reparieren zu lassen. Vor Beginn einer Unfallreparatur ist mit NewMoto abzustimmen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Für den Fall, dass der Kunde nach den Bestimmungen der bestehenden Kfz-Versicherung von der Haftung freigestellt ist, wird NewMoto entscheiden, ob eine Reparatur des Fahrzeuges erfolgen soll. Nach vollständiger Aufklärung des Versicherungsfalles und/oder Abschluss aller damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Angelegenheiten wird eine allfällige, durch die Nichtbenützung des Fahrzeuges während dieser Zeit resultierende Mietminderung dem Kunden gutgeschrieben, sofern den Kunden an der Schadensverursachung kein Verschulden trifft.

  2. Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt ausschließlich durch NewMoto. Schäden am Fahrzeug, für die ein Dritter oder dessen Versicherer oder der Kunde einzustehen hat, werden im Namen und auf Rechnung von NewMoto durch einen autorisierten, von NewMoto zu benennenden Reparatur-Fachbetrieb behoben.

  3. NewMoto wird bei Bedarf und nach freiem Ermessen einen spezialisierten Rechtsanwalt zur Schadensregulierung beauftragen und sich für die zu verfolgenden Ansprüche mit dem Kunden abstimmen. Sollte im Schadensfall ein Versicherungsausfall oder eine Leistungskürzung gemäß Ziffer 4.4 vorliegen, wird NewMoto gemäß dem Verschulden des Kunden die Kosten für die Rechtsverfolgung entsprechend der Ausfallquote dem Kunden in Rechnung stellen.

  4. Jedwede Entschädigungsleistung Dritter und/oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen NewMoto zu. Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere zum Schadenshergang, zur Schadensursache und zum voraussichtlichen Schadensumfang an NewMoto zu übermitteln. NewMoto stellt dem Kunden ein Schadensformular (jederzeit online unter yourcarl.com/documents abrufbar und zum Download als PDF verfügbar) zur Verfügung. Ohne Unfallbericht kann ein Schaden nicht ordentlich entgegengenommen werden. Wenn der Kunde notwendige Daten und Unterlagen nicht unverzüglich nach dem Unfall zur Verfügung stellt, behält sich NewMoto das Recht vor den allenfalls daraus resultierenden Schaden dem Kunden zu verrechnen.

  5. Entschädigungsleistungen Dritter und/oder deren Versicherer für Wertminderung stehen NewMoto als Fahrzeughalter zu. Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens/einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten/der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag nicht dem Kunden, sondern NewMoto zu.

  6. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige NewMoto zustehende Forderungen und/oder Rechte an Dritte abzutreten. Etwaige dem Kunden infolge eines Schadensfalles zustehende Ansprüche gegen Dritte auf Erstattung von Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten tritt der Kunde hiermit an NewMoto ab, wenn diese ihm im Kulanzweg ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt hat. NewMoto nimmt diese Abtretung hiermit an.

  7. Der Kunde hat im Schadensfall keinen Anspruch auf Ersatzmobilität durch NewMoto, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.

8 Vertragsgebühr, Monatsgebühr, Kaution, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

8.1 Kaution

Die Kaution beträgt drei Bruttomonatsmieten. Nach Kündigung des Vertrages, ordentlicher Rückgabe des Fahrzeuges und nach Abdeckung von etwaigen offenen Forderungen wird dieser Betrag unverzinst binnen vier Wochen an die vom Kunden bekannt gegebene Bankverbindung retourniert.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaution im Falle berechtigter Inanspruchnahme während der Vertragslaufzeit innerhalb von 7 Kalendertagen nach Verständigung oder Rechnungslegung durch NewMoto wieder auf den ursprünglichen im Vertrag vereinbarten Betrag aufzufüllen.

8.2 Abo-Monatsgebühr

  1. Die Höhe der monatlichen Gebühr für das gebuchte Abo-Paket ist dem Abo-Vertrag zu entnehmen und ist, beginnend mit der Übergabe des im Mobilitätspaket enthaltenen Fahrzeuges, zu entrichten. NewMoto stellt im Folgenden dem Kunden den monatlichen Abo-Preis zum 01. jedes Monats im Voraus in Rechnung. Der Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Zahlung der monatlichen Gebühr nach Rechnungserhalt, wobei ihm ein 3-tägiges Respiro eingeräumt wird.

  2. Die monatliche Abo-Gebühr für den ersten Abrechnungszeitraum wird verrechnet, sobald NewMoto die Leistung bereitgestellt hat. Danach werden fixe monatliche Entgelte jeweils im Voraus (zu Beginn des Abrechnungszeitraumes), alle anderen Entgelte nach Erbringung der Leistung mit der nächsten Monatsabrechnung verrechnet.

  3. Die Rechnungslegung seitens NewMoto erfolgt grundsätzlich jeweils in monatlichen Intervallen. Aus abrechnungstechnischen Gründen kann NewMoto den Kunden in einen bestimmten monatlichen Rechnungszyklus einreihen, der nicht dem Kalendermonat entsprechen muss (z.B. vom 15. eines Monats bis zum 14. des Folgemonats).

  4. Erfolgt die Übergabe und/oder Rückgabe des Fahrzeuges nicht am 01. eines Monats, wird der erste und letzte monatliche Paketpreis bis zum Tag der tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeuges anteilig tageweise für den Anfangs- und Endmonat berechnet.

  5. Bei Umbuchung in eine andere Fahrzeugklasse richtet sich die anteilige Zahlungspflicht jeweils unabhängig voneinander für jedes Abo-Paket nach Ziffer 8.2 b) dieser AGB und der tatsächlichen Übergabe und Rückgabe der jeweiligen Fahrzeuge.

  6. Die im Abo-Vertrag angegebenen Preise sind als Netto- und Bruttopreise ausgewiesen, verstehen sich jedoch im Zweifel netto (exkl. USt.).

  7. Etwaige, in der Buchung vereinbarte Nebenleistungen, die vom Kunden gesondert gebucht werden, sind, soweit in der Buchung nicht als Bestandteil des monatlichen Paketpreises ausdrücklich ausgewiesen, vom Kunden gesondert zu bezahlen und werden von NewMoto jeweils in der folgenden Monatsabrechnung ausgewiesen und verrechnet.

8.3 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen des Kunden können, sofern nicht gesondert abweichend schriftlich vereinbart, mit Erfüllungswirkung ausschließlich bargeldlos mittels Kreditkarte und/oder via SEPA-Lastschrift (Einzugsermächtigung) geleistet werden.

  2. Bei Vertragsschluss erteilt der Kunde grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart wurde - ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten NewMoto um sämtliche Rechnungen aus dem bestehenden Abo-Vertrag samt allfälligen Mehrleistungen und/oder zusätzlichen Entgelten hiermit zu bezahlen (SEPA-Basislastschriftmandat für Privatkunden und SEPA-Firmenlastschriftmandat für Firmenkunden). Der Kunde ermächtigt NewMoto das SEPA-Lastschriftmandat auch für die Vertragsgebühr, alle Leistungen von NewMoto für die Fahrzeugbuchung sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit dem Abo-Vertrag schuldet (z.B. Strafmandate) zu nutzen. Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, hat der Kunde an NewMoto einen pauschalen Kostenaufwandersatz bis zu einer Höhe von max. 60,00 EUR inkl. USt. pro Rücklastschrift-Fall zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten angefallen sind.

  3. Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen von NewMoto in elektronischer Form an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und NewMoto eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail- Adresse übersendet.

9 Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet im Rahmen der AGB, der Bedingungen des Abo-Vertrages und im Rahmen sämtlicher, wie immer Namen habender, gesetzlicher Bestimmungen für alle von ihm und/oder von einem nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenen Schäden und für (Verwaltungs-)Strafen wie für sein eigenes Verhalten.

  2. Für Schadensfälle, die nicht im Rahmen der abgeschlossenen Kfz-Versicherung nach Ziff. 4.4 dieser AGB ersetzt werden, haftet der Kunde uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde haftet für alle Schäden am Fahrzeug, soweit sie nicht vom bestehenden Versicherungsumfang und/oder der Entschädigungsleistung Dritter gedeckt sind.

  3. Der Kunde hält NewMoto bei allfälliger Inanspruchnahme durch Dritte, aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere nach dem EKHG, wegen einem vom Kunden und/oder nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenden Schaden oder wegen einer vom Kunden und/oder nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu verantwortenden Gesetzesübertretung im Zusammenhang mit dem im Rahmen der Fahrzeugklasse zur Verfügung gestellten Fahrzeug, schad- und klaglos.

10 Haftung und Gewährleistung von NewMoto

10.1 Haftung

  1. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von NewMoto liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche NewMoto ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, wie insbesondere Krieg, höhere Gewalt, terroristische Anschläge, Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, bürgerkriegsähnliche Unruhen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und rechtmäßige Aussperrungen entbinden NewMoto für die Dauer dieser Ereignisse von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.

  2. Die Haftung von NewMoto wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze in dieser Ziff. 10 der AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

10.2 Gewährleistung

  1. NewMoto stellt dem Kunden im Rahmen des gebuchten Abo-Pakets ein Fahrzeug zur Verfügung und erbringt die im Abo-Paket enthaltenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden gegenüber NewMoto wegen Sach- und Rechtsmängeln am zur Verfügung gestellten Fahrzeug sind ausgeschlossen, sofern gesetzlich, insbesondere nach § 9 Abs 1 KSchG und § 1096 ABGB, zulässig.

  2. Als Teil des Abo-Pakets wird NewMoto den Kunden bei Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Fahrzeuges an einen vom Hersteller anerkannten Fachbetrieb verweisen und die Kosten für verschleiß- oder sachmangelbedingte Reparaturen übernehmen.

  3. Sind erforderliche Reparaturen nicht auf Verschleiß oder einen Sachmangel am Fahrzeug zurückzuführen, trifft NewMoto keine Gewährleistungspflicht und trägt der Kunde die zur Beseitigung erforderlichen Reparaturkosten. Hierbei wird dem Kunden bei Vorliegen des Versicherungsschutzes nach Maßgabe von Ziffer 4.4 dieser AGB eine Regulierung der Reparatur nach Leistung der erforderlichen Selbstbeteiligung, angerechnet.

11 Verfügungen, Zwangsvollstreckung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungen

  1. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder jedwede andere Verfügung über das Fahrzeug durch den Kunden sind nicht zulässig.

  2. Falls eine Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug erfolgt (z.B. nationale Gesetzgebung in Italien), ist NewMoto unverzüglich zu benachrichtigen.

  3. Ein Zurückbehaltungsrecht, sofern gesetzlich nicht ohnehin zulässig, steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis.

  4. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von NewMoto ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

  5. Ansprüche und sonstige Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit NewMoto können, sofern gesetzlich zulässig, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NewMoto abgetreten werden. NewMoto ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis u.a. zum Zwecke der Refinanzierung abzutreten.

  6. NewMoto sowie von NewMoto benannte Dritte haben jederzeit das Recht, das überlassene Fahrzeug nach Ankündigung und zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen. Hierzu wird der Kunde auf Anforderung den Standort des Fahrzeuges mitteilen.

  7. NewMoto und allfällige Rechtsnachfolger haben das Recht, Rechte und/oder Pflichten aus dem jeweiligen Abo-Vertrag, ganz oder teilweise, auch revolvierend, zu veräußern, zu verpfänden oder an Rechtsnachfolger zu übertragen bzw. abzutreten.

12 Laufzeit, ordentliche und außerordentliche Kündigung

  1. Die Laufzeit des Abo-Vertrags ist unbefristet. Beginnend mit dem Tag der Übergabe des Fahrzeuges im gebuchten Paket, sowie bei einem vom Kunden gewünschten Umstieg oder Tausch gilt ein 6-monatiger Umstiegs- und Kündigungsverzicht des Kunden als vereinbart, sofern nicht mit dem Kunden gesondert schriftlich ein anderer Zeitraum als Kündigungsverzicht vereinbart wurde.

  2. Die Kündigungsfrist beträgt für NewMoto und den Kunden jeweils 3 Monate und ist der Vertrag unter Einhaltung dieser Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten kündbar. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Einlangen der Kündigung. Eine Kündigung bedarf der Schriftform, wobei diese nur urkundlich, also mit Unterschrift, oder per E-Mail nur mit digitaler Signatur erfolgen kann.

  3. Die Buchungsvereinbarung ist nach Ablauf des 6-monatigen oder schriftlich abweichend vereinbarten Kündigungsverzichtes vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Kalendermonaten zum Monatsletzten kündbar.

  4. Eine stillschweigende Verlängerung einer gekündigten Abo-Vereinbarung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und insbesondere bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeuges nach Ende der Vertragslaufzeit.

  5. Wird das Fahrzeug vom Kunden nicht fristgerecht zurückgegeben, werden dem Kunden anteilig tageweise bis einschließlich dem Tag der tatsächlichen Rückgabe der für die Vertragszeit vereinbarten Monatsgebühr gemäß Ziffer 8.2 b) dieser AGB, wobei jeder begonnener Tag als voller Tag zu werten ist (zur Berechnung wird auf Ziffer 8.2. b) der AGB verwiesen) und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Mehrkosten berechnet. Im Übrigen gelten während dieser Zeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeuges die Pflichten des Kunden aus der Mobilitätsvereinbarung sinngemäß fort.

  6. Das Sonderkündigungsrecht von NewMoto gemäß Ziffer 4.8.g dieser AGB bleibt unberührt.

  7. Weiters hat NewMoto ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wobei ein berechtigter Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere vorliegt, wenn

    1. der Kunde mit mehr als einer Monatsrechnung oder mit der Begleichung eines sonstigen Anspruchs von NewMoto aus dem Abo-Vertrag (z.B auch Kaution) oder mit der Entrichtung (eines sonstigen Teils) des Paketpreises analog zu § 1118 ABGB in Verzug ist; oder

    2. der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte die Rechte von NewMoto dadurch verletzt, indem er das ihm überlassene Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt gefährdet oder es unbefugt einem Dritten (insbesondere unerlaubt entgegen der Vereinbarung in der Buchung oder der Regelung gemäß Ziffer 2 und 5 dieser AGB) überlässt und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch NewMoto fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige außerordentliche Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder

    3. der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb NewMoto die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht zuzumuten ist; oder

    4. der Kunde die nach Eintritt eines Versicherungsfalls zu leistende Selbstbeteiligung bzw. den Selbstbehalt zur Schadensregulierung nach Rechnungslegung seitens NewMoto nicht oder nicht vollständig leistet; oder

    5. sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden derart verschlechtern oder zu verschlechtern drohen, dass ein Vertragsabschluss unter den eingetretenen oder drohenden Umständen nicht erfolgt wäre; oder

    6. die Fortsetzung des Abos NewMoto aufgrund der vom Kunden zu vertretenden Schadensfälle unzumutbar ist, wobei dies insbesondere bei mehr als 2 von einem Kunden, nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenden Schadensfällen der Fall ist.

  8. Mit der von NewMoto ausgesprochenen Kündigung, Sonderkündigung oder außerordentlichen Kündigung verliert der Kunde das Besitzrecht am überlassenen Fahrzeug und ist zur unverzüglichen Herausgabe des Fahrzeuges mit sämtlichen Schlüsseln, Zubehör und allen überlassenen Unterlagen (z. B. Zulassungsschein, Serviceheft, o. ä.) auf seine Kosten und Gefahr unter Wahrung des Rückgabeprozesses nach Ziffer 5.4 verpflichtet.

  9. Gleiches gilt bei erfolgter Kündigung seitens des Kunden.

  10. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, durch NewMoto oder den Kunden, an einen von NewMoto benannten Bevollmächtigten herauszugeben.

13 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Sonstige Vereinbarungen

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles und formelles Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.

  2. Als Gerichtsstand wird, sofern gesetzlich nach EuGVVO und KSchG zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.

  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

  5. Änderungen dieser AGB teilt NewMoto dem Kunden schriftlich, in elektronischer Form mit. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.